„Update Migration – den Herausforderungen für Kommunen und Gesellschaft begegnen“
Unter diesem Motto lud die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Natalie Pfau-Weller am Freitag, den 3. Mai 2024 die Bürgermeister ihres Wahlkreises zu einem Austausch mit Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek vom Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg nach Dettingen/Teck ein. Im Fokus des Gesprächs standen Fragen zur Flüchtlingsunterbringung und Integration.
„Die Herausforderungen in Folge von Migration sind in den Kommunen im Land größer denn je. Immer mehr Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung,“ so Siegfried Lorek. Der Ukraine-Krieg habe die Situation verschärft. Besonders die Kommunen unternehmen in dieser Zeit einen historischen Kraftakt und stoßen angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen an ihre Grenzen.“
Mancherorts seien die Grenzen der Belastbarkeit bereits überschritten, insbesondere in Bezug auf Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten, medizinische Versorgung und Integrationskurse. Die anwesenden Bürgermeister beschrieben alle eine ähnliche Lage und warnten vor zunehmend schlechter werdender Stimmung in der Bevölkerung. Die Überlastung überfordere vielerorts auch die Menschen. Flüchtlinge werden als Bedrohung der eigenen Lebenswelt gesehen.
Die beiden CDU-Politiker sind sich bewusst, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt, um diese Aufgabe effektiv und dauerhaft zu lösen. „Wir als Land Baden-Württemberg tun, was wir können, um die Situation vor Ort bestmöglich zu managen“, so der Staatssekretär. Er fordert, dass die Bundesregierung dringend jede weitere Zuwanderung begrenzen und migrationspolitisch endlich aktiv werden müsse, insbesondere in Hinblick auf Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder die Sicherheit des Landes gefährden. Darüber hinaus sollte weiterhin an der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gearbeitet werden. „Unsere Sozialstandards sind sehr hoch, das zieht viele Menschen an“, macht Lorek deutlich und warnt: „Es dürfen nicht noch mehr Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland gesetzt werden. Wir müssen diese Anreize abbauen.“
Die Bürgermeister machten deutlich, dass Integration nicht nur bedeutet, ein Dach über dem Kopf zu haben. Integrationsarbeit erfordere finanzielle Mittel und Ressourcen, und auch hier bedarf es einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung der Kommunen, damit Integration gelingen kann. „Allein durch Ehrenamtsstrukturen ist das nicht zu stemmen,“ warnte Bürgermeister Thomas Matrohs, stellvertretend für alle Bürgermeister.
Dr. Natalie Pfau-Weller bedankte sich bei Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek und allen Bürgermeistern für den offenen und konstruktiven Austausch und betonte die Notwendigkeit einer weiterhin guten Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
