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„Wir haben die Möglichkeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen und kluge Entscheidungen zu treffen“, erklärte Marion Gentges, MdL, Ministerin für Justiz und Migration, am vergangenen Montag bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Migration – Chancen und Herausforderungen für unsere Gesellschaft“, organisiert von Dr. Natalie Pfau-Weller, CDU-Landtagsabgeordnete, in Unterensingen.

Seit dem Beginn des Krieges haben über 200.000 Menschen aus der Ukraine in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. Zusätzlich wurden im Jahr 2022 rund 28.000 und 2023 mehr als 36.000 Asylanträge gestellt. Diese Entwicklungen stellen das Land, die Landkreise und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen, so die Ministerin. Auch die anwesenden Bürgermeister berichteten von Engpässen bei Unterkünften und Wohnraum, überlasteten Kitas und Schulen sowie fehlenden Mitteln für die Integration der Geflüchteten. Das Ausmaß der Flüchtlingsaufnahme birgt zudem soziale und politische Spannungen, die von rechtspopulistischen Gruppen instrumentalisiert werden.

Die Ministerin nannte verschiedene Handlungsansätze, darunter verstärkte Grenzkontrollen, die Einführung einer Bezahlkarte, Rückführungen, die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, europäische Lösungen sowie Migrationsabkommen. Sie räumte ein, dass auch die CDU in der Vergangenheit nicht alle Herausforderungen richtig eingeschätzt habe, insbesondere im Jahr 2017. Umso mehr sei es jetzt notwendig, die richtigen Antworten zu finden. Da viele Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, hoffe sie, dass die Ampelkoalition endlich handelt und die vorhandenen Möglichkeiten entschlossen nutzt.

Marion Gentges betonte zudem, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Anerkennung von Asylgründen nicht mit den Interessen Deutschlands an einer gezielten Fachkräftezuwanderung vermengt werden dürfe. „Aber auch im Rahmen der Flüchtlingspolitik müssen wir Wege finden, Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge deutlich schneller und konsequenter in Arbeit oder Ausbildung zu bringen, entsprechend ihren Qualifikationen“, so die Ministerin.
Dr. Natalie Pfau-Weller bedankte sich für die klaren Einblicke in die aktuelle Migrationssituation und betonte abschließend die Notwendigkeit einer geordneten und begrenzten Migration: „Das sind wir unserem Gemeinwesen und unserem Wirtschaftsstandort schuldig.“