Corona-Verordnung: Gebeutelte Branchen im Fokus

Der Quereinsteiger im Landtag Tobis Vogt ist selbst Unternehmer und weiß genau wo der Schuh drückt. „Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns am vergangenen Wochenende besonders für die Gastronomie und den Einzelhandel eingesetzt und versucht den Schaden abzumildern“, so Vogt. Anders als mit der 2G-Plus-Regelung könne die Gastro-Branche mit der 2G-Regelung gut leben. „Dadurch, dass sämtliche Vereinsveranstaltungen, Hauptversammlungen und Neujahrsempfänge abgesagt worden sind, ist das Weihnachtsgeschäft für die Gastronomie quasi stillgelegt. Eine 2G-Plus-Verordnung, wie am Wochenende gefordert, würde für die Branche de facto einen Lockdown bedeuten. Ich bin froh, dass wir das abwenden konnten“, betont der Abgeordnete.
Die Gemeinderätin und Abgeordnete Dr. Pfau-Weller sei vor allem um die Innenstädte besorgt und sehe in der aktuellen Regelung eine Ungleichbehandlung zwischen Discountern und dem Einzelhandel. „Der Einzelhandel in unseren Innenstädten steht ohnehin im großen Konkurrenzkampf mit den Onlinehändlern, da kommt die 2G-Regelung für den Einzelhandel noch erschwerend hinzu.“, so Pfau-Weller.
Neben den Corona-Verordnungen hätten die Unternehmer obendrein mit den Corona-Hilfen zu kämpfen. „Keine Frage, es läuft einiges schief und könnte besser laufen, aber als Unternehmer gibt es für mich kein anderes Land, in dem ich die Pandemie lieber durchlaufen möchte wie in Deutschland. Die Rahmenbedingungen, mit denen der Staat den Unternehmen hilft, ist in Deutschland sehr gut“, so der Tobias Vogt. Weiterhin betont der Abgeordnete: „Dort, wo die Hilfen vom Bund nicht weit genug gehen, haben wir als Land Baden-Württemberg an bestimmten Stellen nachgebessert und flankieren so die Überbrückungshilfen vom Bund. Den Unternehmen kann mit ganz speziellen Programmen geholfen werden“.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium fordere die CDU-Landtagsfraktion, dass bei der Corona-Sofort und -Überbrückungshilfe konkret 8-Punkte angepasst werden. Für den Abgeordneten Tobias Vogt seien dabei zwei Punkte besonders wichtig. Die Senkung der Einstiegshürde beim Umsatzrückgang von 30 auf 20 Prozent und die Beschleunigung der Anträge bei der Überbrückungshilfe 3-Plus.
Die Abgeordnete Pfau-Weller pflichtete ihrem Landtagskollegen bei und betonte: „Mit den derzeitigen Kapazitäten braucht die L-Bank teilweise mehrere Monate, um das Geld auszuzahlen. Wir müssen wieder zum Benchmarking von Anfang März 2020 kommen. Damals, als die IHK und die Handwerkskammer die L-Bank bei den Anträgen der Corona-Soforthilfen unterstützt haben, erreichten die Hilfen die Antragsteller innerhalb weniger Tage“.